HINTERGRUND: Das Monitoring der Zielsteuerung‐Gesundheit ist integraler Bestandteil des Reformprozesses des
öffentlichen Gesundheitswesens und ermöglicht es, transparent darzustellen, inwiefern die im
Zielsteuerungsvertrag vereinbarten Ziele auf Bundes‐ und Landesebene erreicht wurden. *** METHODE: Das Monitoring der Steuerungsbereiche fokussiert auf Indikatoren als Messgrößen, die von den
Zielsteuerungspartnern als zumindest teilweise beeinflussbar eingestuft werden. 22 Messgrößen
wurden zur Erfolgsmessung der Reform herangezogen und mit Zielwerten und Zielvorgaben versehen. Das Monitoring der Steuerungsbereiche speist sich einerseits aus bestehenden Routinedaten
(z. B. LKF‐Daten), andererseits aus Datenmeldungen verschiedener Zielsteuerungspartner (z. B.
DVSV). Messgrößen werden – soweit verfügbar – auf Landesebene aufgeschlüsselt und im Zeitverlauf dargestellt.
Das Monitoring der Finanzzielsteuerung knüpft an die seit 2013 bestehende Methodik an und beruht auf regelmäßigen Meldungen der Länder und der gesetzlichen Krankenversicherung. Sein Ziel ist, die Einhaltung der vereinbarten Ausgabenobergrenzen zu beobachten. Vor dem Hintergrund der COVID‐19‐Pandemie erfolgte zum aktuellen Monitoringzeitraum (März 2021) eine Zusatzerhebung zu den ZSG‐relevanten COVID‐19‐Aufwendungen und ZSG‐relevanten Refundierungen seitens des Bundes, um die Vollständigkeit bei der Berechnung der ZSG‐relevanten GHA zu gewährleisten. *** ERGEBNISSE: Der vierte umfassende Monitoringbericht der neuen Zielsteuerungsperiode (2017–2021) zeigt gemischte Ergebnisse und Trends. Für die Berichtsjahre 2019 bis 2021 kommt es gemäß den (vorläufigen) Ergebnissen des Finanzzielmonitorings bei den Ländern gesamthaft zu Überschreitungen
und bei der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) zu Unterschreitungen der Ausgabenobergrenzen. Länder und gesetzliche Krankenversicherung gemeinsam erzielten 2019 eine Unterschreitung
in der Höhe von 223 Mio. Euro (0,9 %), welche sich bis 2021 auf 134 Mio. Euro (0,5 %) reduzieren
wird. Im Bereich der Länder wird die AOG in den Jahren 2019, 2020 und 2021 überschritten (2021:
106 Mio. Euro bzw. 0,77 %). Auch im Bereich der gesetzlichen KV kam es gegenüber 2020 zu einer
Reduktion des Abstands zur AOG (2020: 526 Mio. Euro; 2021: 240 Mio. Euro).
Die vorläufigen Ergebnisse für die Jahre 2020 und 2021 zeichnen ein Bild der öffentlichen Gesundheitsausgaben während der COVID‐19‐Pandemie und sind entsprechend zu interpretieren. Da
zum aktuellen Meldezeitpunkt (März 2021) die finalen Rechnungsabschlüsse 2020 noch nicht vorliegen, sind die finanziellen Auswirkungen von COVID‐19 auf die tatsächliche Höhe der ZSG‐rele-
IV © GÖG 2021, Monitoring Zielsteuerung-Gesundheit
vanten GHA noch nicht konkret bezifferbar. Die Voranschläge 2021 spiegeln unterschiedliche Erwartungen bei den Aufwendungen für COVID‐19 in den Bundesländern aufgrund zahlreicher unsicherer Planungsfaktoren wider.