Fragestellung
Die Gesundheitsreform sieht Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz als wesentliche Eckpfeiler zur Erreichung der gesundheitspolitischen Ziele an. Trotz vielfältiger Bemühungen zeigt sich, dass dazu weiterer Handlungsbedarf im Gesundheitswesen besteht. Die Frage war, ob dieser Handlungsbedarf auch auf die rechtlichen Grundlagen zutrifft. Das BMSGPK beauftragte die GÖG, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu überprüfen. Neben den allgemeinen rechtlichen Grundlagen wurden im Detail die rechtlichen Grundlagen der ärztlichen Berufe, der Gesundheits‐und Krankenpflegeberufe sowie einrichtungsbezogen Krankenanstalten und Primärversorgungseinheiten ausgewählt. Diese Auswahl sichert aufgrund der großen Anzahl an Berufsangehörigen und der Bedeutung von Krankenanstalten und PVE im Rahmen der Gesundheitsreform allgemeine Aussagen in Bezug auf die Fragestellung.

Methode
In einem ersten Schritt wurden die zentralen Rechtsgrundlagen und weitere Unterlagen gesichtet. Auf dieser Grundlage wurde literaturgestützt ein Codierraster zur Prüfung der Rechtsgrundlagen erstellt. In einem zweiten Schritt wurden die rechtlichen Grundlagen anhand des Codierrasters analysiert und interpretiert. Die Interpretation orientierte sich an den Kriterien der einzelnen Codes. Auf Grundlage der daraus abgeleiteten Erkenntnisse wurden in einem dritten Schritt ausgewählte Expertinnen und Experten befragt. Es ging darum, zu erfahren, was Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen unter Gesundheitsförderung (GF) und Gesundheitskompetenz (GK) verstehen und wo sie Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Rechtsgrundlagen und weiterer Maßnahmen sehen. Aus der Analyse rechtlicher Grundlagen sowie den Einschätzungen der Expertinnen und Experten wurden Empfehlungen abgeleitet.

Ergebnisse
Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz sind in den allgemeinen rechtlichen Grundlagen enthalten. GF/GK wird jedoch vor allem als von der Krankenbehandlung unabhängige Leistung mit gesonderter Finanzierung konzipiert und damit weniger als integraler Bestanteil jeglichen Patientenkontakts verstanden. Die PVE und die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe haben hinsichtlich GF/GK gegenüber Krankenanstalten und ärztlichen Berufen einen relativ klaren Auftrag. Insgesamt wurde erkannt, dass Begrifflichkeiten kohärenter verwendet und für die jeweiligen Versorgungsbereiche operationalisiert werden sollten. Insbesondere die Rechtsgrundlagen, die die ärztlichen Berufe betreffen, bauen nicht schlüssig aufeinander auf. Durch die Interviews mit Expertinnen und Experten wurde deutlich, dass der kritische Erfolgsfaktor für GF/GK derzeit – quantitativ und qualitativ - in den Personalressourcen gesehen wird. Umgekehrt hängt die Attraktivität der Arbeitsplätze zentral von der Möglichkeit ab, alle Kompetenzen, einschließlich GF/GK, einzusetzen.

Empfehlungen
Die Rahmenbedingungen, insbesondere die Personalausstattung, der kompetenzorientierte Einsatz und Teamarbeit, sind zentrale Grundlagen, damit GF/GK in der Praxis stattfinden kann. Sind diese vorhanden, sollten Kompetenzen im Bereich GF/GK gefordert, gefördert, bewertet und honoriert werden. GF und GK sollten integraler Bestandteil jeglichen Versorgungsbereichs sein. Die Begriffe Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz sind in den Rechtsgrundlagen der Gesundheitsberufe und der Organisationen zu operationalisieren. Das trifft insbesondere auf das Ärztegesetz und auf Krankenanstalten zu. Neben dem starken Fokus auf die PVE sollten GF und GK vor allem im niedergelassenen Bereich der Ärztinnen und Ärzte stärker unterstützt und ausgebaut werden und die Teamarbeit sollte weiter forciert werden. Darüber hinaus gilt es, die Rolle der Patientinnen und Patienten zu stärken und die Einbindung der Nutzer:innen in die Planung von Gesundheitsdienstleistungen weiterzuentwickeln.