Hintergrund/Aufgabenstellung/Fragestellung
Im Zuge des Reformprozesses ÖGD Neu wurde die Frage bearbeitet, ob die verpflichtende Untersuchung von Sexdienstleisterinnen und ‑dienstleistern (SDL) abgeschafft werden soll und wenn ja, durch welches Alternativmodell sie ersetzt werden soll. Im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) begleitete die GÖG diesen Prozess der Diskussion zwischen den Stakeholdergruppen.

Methode/Methoden
In einem ersten Schritt wurden über den Lenkungsausschuss des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) Bundesländervertreter:innen nominiert, die vom GÖG‑Projektteam vorab zu ihren Haltungen und landesspezifischen Gegebenheiten befragt wurden. Die Arbeitsgruppe konstituierte sich aus den Nominierten des Lenkungsausschusses sowie aus den nicht polizeilichen Mitgliedern der bestehenden Arbeitsgruppe sexuelle Dienstleistungen. Die Arbeitsgruppe tagte einmal online im Juli sowie einmal hybrid im Oktober 2023. Zusatztermine mit Beratungs‑ und Selbstvertretungsorganisationen wurden im Oktober/November 2023 eingezogen, um alle Positionen aufnehmen zu können. Parallel dazu wurde Literatur recherchiert und es wurden bilaterale Gespräche mit den zuständigen Abteilungen im BMSGPK sowie mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geführt.

Ergebnisse
In den Diskussionen der Stakeholdergruppen kam es zu keiner Einigung auf eines der vorgeschlagenen Szenarien (Beibehaltung der Pflichtuntersuchung, Einführung einer verpflichtenden Beratung, Einführung von Untersuchungen/Beratung für die Bevölkerung). Beim zweiten Termin der Arbeitsgruppe wurden insbesondere Vor‑ und Nachteile, Chancen und Risiken der verschiedenen Szenarien aus den unterschiedlichen Perspektiven eruiert.

Schlussfolgerungen
Das Thema SDL‑Pflichtuntersuchung polarisiert und es gibt derzeit keine klare Position, auf die man sich in der Arbeitsgruppe einigen konnte. Basierend auf der wissenschaftlichen Literatur zum Thema und Aussagen der Beratungs‑ und Selbstvertretungsorganisationen kann gesagt werden, dass die Verpflichtung kein Beitrag zu einer Entstigmatisierung der SDL ist, was sich negativ auf die Gesundheit der SDL und somit auch der öffentlichen Gesundheit auswirken könnte. Vonseiten der Verpflichtungsbefürworter:innen wird die Notwendigkeit gesehen, die SDL durch die Verpflichtung zu regelmäßigen Untersuchungen zu bringen und auch für andere Angebote zu sensibilisieren. Insgesamt ist aber wohl eine Einbindung anderer Sektoren (Soziales, Sicherheit) notwendig, um zu einem gemeinsamen Weg zu kommen.